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Kanton: Neue Fristenregelung im kantonalen Rechtsmittelverfahren

Gestützt auf § 26b Abs. 2 Verwaltungsrechtpflegegesetz (VRG), welcher per 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt wurde, gelten bei kantonalen Rechtsmittelverfahren neue Fristen. So stehen für Rekurs- und Beschwerdeantworten nur noch 30 Tage zur Verfügung. Diese Frist ist nicht mehr erstreckbar. (siehe beiliegendes Merkblatt des Baurekursgerichtes vom 26.10.2016).

Das bedeutet, dass alle in ein baurechtliches Verfahren Involvierte den Entscheid darüber, ob eine Rekurs- oder Beschwerdeantwort eingereicht und ob diese durch eine Rechtsvertretung ausgearbeitet werden soll, möglichst rasch nach Eingang der Verfügung des Gerichts gefällt werden muss.

Dokument Merkblatt_Fristen_Rechtsmittelverfahren.pdf (pdf, 57.9 kB)


Datum der Neuigkeit 21. Nov. 2016